Bürgerrechtler stellen sich gegen Speicherung von Nutzerdaten
Am 29. Mai will das EU-Parlament über einen Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, wonach die Verbindungsdaten der Nutzer von elektronischer Kommunikation über einen bestimmten Zeitraum hinaus gespeichert werden können. Nach diesem Vorschlag sollen vor allem die Datenspeicherungsrechte für die Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Usergruppen laufen gegen diesen Vorschlag nun Sturm. In einem offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments heißt es: ”Wir bitten Sie sehr darum, gegen eine pauschale Speicherung der Verbindungsdaten aller Nutzer von elektronischer Kommunikation durch die Sicherheitsbehörden zu stimmen.” Und weiter: ”Wir empfehlen ausdrücklich, dass Sie keiner Änderung des Artikels 15 zustimmen, die es den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten überlässt, frei über das grundlegende Thema der Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden.”
(Silicon online vom 24.05.02)
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